Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der K-Werbetechnik, Inh. Ralph Kowalski, Banatstraße 31, 66424 Homburg (nachfolgend „Auftragnehmer") erbracht werden.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Eine Projektanfrage über das Kontaktformular ist unverbindlich und dient der Klärung Ihres Vorhabens. Ein verbindlicher Auftrag setzt eine gesonderte Beauftragung der vereinbarten Leistungen voraus.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Erbringung der Leistung annimmt.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Vergütung und Zahlungsbedingungen werden im jeweiligen Angebot festgehalten. Versandkosten werden bei Bedarf separat ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder auf Rechnung. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

§ 4 Lieferung und Leistung

Liefer- und Leistungstermine werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben, sind jedoch nur annähernd verbindlich. Der Auftragnehmer ist nicht für Verzögerungen verantwortlich, die durch höhere Gewalt, Lieferengpässe oder andere unvorhersehbare Umstände verursacht werden.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Beim Versand geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. kundenspezifische Druckaufträge, Beschriftungen, Folierungen).

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Rechte an der Vorbehaltsware geltend machen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, der Sitz des Auftragnehmers in Homburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: Januar 2025